2024-12-12 Rundfunkgebühr. CDU/CSU. Die jüngste Volte.
Die Länder haben beschlossen, die Rundfunkgebühr auf dem derzeitigen Stand für 2025 und 2026 zu belassen. Das Bundes-Verfassungsgericht wird dazu entscheiden. Allerdings gibt es ein sehr bemerkenswertes Verfassungsverständnis der Minister-präsidenten von Sachsen-Anhalt und Bayern: "Bayern und Sachsen-Anhalt fügten eine Protokollnotiz hinzu. Sie wollen den Staatsvertragsentwurf zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags erst dann unterschreiben und ihren Landtagen zur Anhörung zuleiten, wenn ARD und ZDF die Verfassungsbeschwerde zurücknehmen". [dpa/Welt 12.12.24].
Kann das wirklich wahr sein? Eine Erpressung? Gehts noch? Unfassbar. Mehr kann man sich kaum als Demokrat demontieren. Das Bundesverfassungsgericht hat viel zu tun. Es sollte bald urteilen. #
ZMZ
2024-12-12. Ministerpräsidentenkonferenz. Neuer Medienstaatsvertrag.Rundfunkgebühren.
Kosten reduzieren, effizient wirtschaften - das sind sicherlich gute Ziele. Aber angesichts hunderter Fernsehprogramme per Satellit oder Kabel in den meisten Haushalten ausgerechnet öffentlich-rechtliche Programme reduzieren?
Der von den Ländern ausgehandelte Vertrag mag ein Kompromiss sein. ARD und ZDF werden damit leben müssen, wenn er denn verabschiedet wird. Aus Sicht des Herausgebers sind die Vorgaben des neuen Medienstaatsvertrages massive politische Einschränkungen der Rundfunkfreiheit, erst recht in Verbindung mit den bisherigen Verweigerungen der Zustimmung zu den Gebührenempfehlungen der zuständigen Kommission.
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Verhaltens der Länder in der Gebührenfrage. Eigentlich sollte dabei dann auch schon auf den Gesamtvertrag geschaut werden. Dieser Art der Medienpolitik muss Einhalt geboten werden. Diese Versuche, sich Macht über die Medien zu verschaffen, gab es schon häufiger [Deutschlandfernsehen/ZDF/NDR...Die Liste der Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht ist lang - siehe Rubrik Rundfunk.] Dass es im wesentlichen konservative Vertreter sind, die das versuchten und versuchen ist nicht neu.
Programme sollen reduziert werden. Aus sachlicher Unkenntnis wird mal wieder völlig vergessen, dass die Möglichkeiten der zeitversetzten Wiederholungen in den Zusatzprogrammen Programmen die Zahl der Zuschauer zu ihnen ggf. genehmeren Zeiten erhöht, spezielle Zielgruppen erreicht und so den Nutzen der entstandenen Produktionskosten vermehrt werden? Mehr Zuschauer für Kultur und Politik durch politische Beschränkungen lieber einsparen - was für ein Unsinn.
Und: Talkshows zeitgleich in den Dritten Programmen ausstrahlen - das engt in diesen Sendezeiten die Vielfalt der öffentlich-rechtlichen Programme ein, die ohnehin in der absoluten Minderzahl gegenüber den Privatangeboten im In- und Ausland sind. Andererseits ist auch zu fragen, warum im MDR-Fernsehen nicht auch wie in allen anderen Dritten Programmen zumindest die 20.00 Uhr Tagesschau als bundesweite Klammer ausgestrahlt wird. Ist ja schließlich auch eine Art von (Selbst-)Ausgrenzung. Aber: Das gehört auch zur Rundfunkfreiheit des MDR. Und ist zu akzeptieren.
Ist es (ausser in der Nacht) wirklich klug, Infoprogramme des Hörfunks zu den Hauptsendezeiten zusammenzuschalten? Verlieren sie dadurch nicht ihre so wichtige regionale Bindung der Hörerschaft? Da fordern Länderministerpräsidenten immer mal wieder, dass sie zu wenig zur Geltung kämen.#
> Interessante Diskussion zur Rolle der Medien: https://www.schloss-elmau.de/kultur/symposien/ .Empfehlenswert.#
er werden für Interessenten ältere Artikel und Meldungen in Chronologischer Reihenfolge nachlesbar sein.
ZMZ
2024-12-09 Syrien und Jens Spahn. Die Lautsprecher sind wieder an.
Kaum gibt es eine Veränderung in Syrien ist Jens Spahn wieder mal vornweg. Statt erst einmal die Lage abzuwarten und die Entwicklungen mit anderen zu diskutieren, wird wieder mal losgeplappert. Vulgärprüche. Spontan. Gedankenlos. Und vor allem: Unchristlich. Die Kommentare sind entsprechend. Lesenswert: Andrian Kreye in DZ.de am 9.12.2023: "Spahns Stinkbombe".[vgl.Rubrik Radio und TV) #
ZMZ
2024. November. SPD. Kanzlerkandidat.
Selbst gutmeinende Leser konnten seit dem Bruch der Ampelregierung die sich immer weiter zuspitzende Diskussion um den Kanzlerkandidaten der SPD kaum noch gutheißen. Das hatte schon fast kampagnenartige Züge. Das Ziel zumindest für den hier schreibenden Leser: Der bei Journalisten ob seiner emotionensparenden Kurztextigkeit nicht sonderlich beliebte Kanzler sollte durch Boris Pistorius ersetzt werden. Es mag sein, dass dies die Chancen der SPD verbessert hätte. Aber die Art und Weise der Berichterstattung und Kommentierung in den Medien erscheint unangemessen, übertrieben und skandalisierend. Und sie suggeriert, dass eine Partei Führung braucht. Ganz so, als sei der Satz "Führer befiel, wir folgen" noch immer nicht aus den Köpfen. Für ein, zwei Generationen, die durch Kaiserreich und Nationalsozialismus geprägt wurden als Schüler, Eltern oder Lehrer, mag das verständlich sein. Aber 79 Jahr nach dem Kriegsende?
„Ich schlage deshalb vor, dass sich die seriösen Medien, von denen es zum Glück noch eine ganze Menge gibt, eilig von der Frage abwenden, welcher mögliche Kandidat den stahlhärtesten Blick und die glatteste Performance hat und was hierüber möglichweise Personen denken, denen das vielleicht sowieso alles egal ist. Eine Alternative wäre, die ganze Kraft der bohrenden Fragen auf die unter dem Schaumschlagen vielleicht verborgenen inhaltlichen Vorschläge zu lenken“ [Quelle: Thomas Fischer, Spiegel-online, 23.11.24]#
ZMZ
2024. November. Neuwahl.Termin.Berichterstattung.
Kanzlerkandidat Merz hat mit seiner übertriebenen und von vielen Medien zu schnell unkritisch verbreitete Neuwahltermin-Forderung für den 19.Januar seine "staatsmännischen" Künste erwiesen und ein breites Medienecho bekommen. In der Fraktion kursiert die Erzählung, die nur von Merz stammen kann: "Der Kanzler habe nicht schlüssig erklären können, was gegen das Vorziehen der Vertrauensfrage spreche" [Quelle:Spiegel].
Nur Tage später hat er durch die Sachzwänge dann mit dem Kompromiss 23. Februar de facto widerrufen. Man erinnert sich anderer Ankündigungen, aus denen auch nichts wurde.
CDU/CSU-Vertreter haben mit der de facto Verleumdung der Bundeswahleiterin, die von allen Medien (zu) breit zitiert wurde, gezeigt, wie sie offenbar mit Beamtinnen und Beamten umgehen werden. Einige haben die Bundeswahlleiterin dadurch als instrumentierbar und indirekt als unfähige Beamtin charakterisiert. Das ist übel und infam. Es ist eine Denunziation durch Politiker, die ungeeignet und unbeherrscht, unüberlegt und unempathisch agieren.
Die Vorwürfe wurden von den Medien quasi skandalisierend weitergeleitet – zunächst sofort und noch ohne eigene Recherchen. Ehrenrettungen für die Bundeswahlleiterin waren kaum zu lesen. Haben sich CDU/CSU wenigstens öffentlich und durch die Medien weit verbreitet, entschuldigt?
Erst mal plappern und dann aus Sachgründen revidieren müssen...und die Medien helfen umgehend mit der Verbreitung der Plapperei – offenbar ohne rasche grundlegende Recherche. Was lernen wir daraus? #
ZMZ