2025-02-20 Wahlkampf. Zuviel großmäuliges Gerede. Zuviel de-facto-Verleumdungen. Kommentar
Und bei uns? Massenhafte Falschinformationen im Wahlkampf. Die Faktenchecker kommen kaum noch nach. Und die leeren "Ich-in- den-ersten-Tagen"-Ankündigungen des Möchte-Gern-Kandidaten? Hohle Phrasen angesichts der fast sicheren Koalitions-notwendigkeiten? Und die lächerliche (nochexistierenden FDP)-Forderung nach der Schließung von 100 Behörden?
Wem vertrauen Sie in diesen Zeiten, die deutschen Klimaschutzziele zu realisieren? Die notwendige Ausstattung der Bundeswehr zu garantieren? Den Verteidungsfall und der Friedenssicherung in der Ukraine rational und emotional richtig und demokratisch vorzubereiten? Sind die "ständig-alles-Besserwisser" die richtigen Politiker?
Dieser Wahlkampf war zu großen Teilen nichts anderes als das "Gerede der Runtermacher", die für sich reklamieren, alles besser gemacht zu haben. Also viel zu wenig konkrete Inhalte für die Zukunft.
Also wie immer? Ja, aber angesichts der doch ernsten Probleme eher ein großes Versagen. Auch der Presse insgesamt. Viel zuviel Weitertransport offensichtlich unsinniger Parolen, zuwenig lebensnahe Fragen bei Talkshows, schon gar bei gleichzeitigem Auftritt der vier Spitzenkandidaten. Das sollte man sich künftig sparen. Nacheinander ist immer die bessere Lösung gewesen.
Mehrfach besonders peinlich: Dass nervöse Moderieren der JournalistInnen. Maybritt Illner z.B. erträgt kaum längere, begründende Antworten. Vom Illner-Hechel-Virus sind auch andere teilweise befallen worden. Warum? Zuviele Themen in zu kurzer Zeit, keine Konzentration auf z.B. drei Kernthemen mit der klaren Vorgabe, dass Vergangenheitsbeschuldigungen gar nicht erst geduldet werden. Wieviel Zeit wurde auf sinn- und ergebnislose gegenseitige Beschuldigungen verwendet (Migration). Warum werden journalistische Fragen nicht so gestellt, dass z.B. die AfD-Kandidatin nicht solche Abfolgen von Beschimpfungen und Fakenews loswerden konnte? Von Laien kann man das nicht verlangen, aber von JournalistInnen, die moderieren und fragen.
Nicht zu vergessen: Die ständigen Begriffs- und Beurteilungsübernahmen von Journalisten durch JournalistInnen. Das Heizungsgesetz hat allein Habeck versemmelt - von den Erste-Entwurfs-Durchstechereien der FDP und die politische Kampagne von Springers Bild kaum die Rede. Das hatte durch aus Verleumdungsqualität. Das Gerede von der "Deindustrialisierung" Deutschlands - pure Polemik. Vom Versagen der Autokonzerne beim Zukunftsentwicklungen (e-Mobilität), dem viel zu späten Aufspringen der Elektrokonzerne auf die Klimaschutzziele, das geradezu selbstmördersiche Beharren von Konzernen und Mittelständlern auf dem herkömmlichen Produzieren und Wirtschaften - von allem kaum die Rede auch nicht beim wirtschaftskundigen früheren Black-Rock-Vertreter. Auch nicht von den abenteuerlichen Vorstellungen eines Häusle-Käufers von Dach-Solarförderungen. Wer ein Haus mit kaputtem Dach kauft, erfährt eben jetzt, dass er nicht auf der Höhe der Transormationszeiten war und ist, und dass das Häusle wohl deshalb für ihn relativ preiswert war. Dass die Solarpflicht dem Häuslekäufer spätere Stromkosten sparen wird, scheint nicht begriffen. Habeck daran die Schuld zu geben ist dann eben doch lächerlich.
ZMZ
2025-01-30 Gebote für Wahlkämpfer.
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland:
«1. Du sollst Demokratie dauerhaft stärken. Sie lebt von Werten der Humanität – über den Wahlkampf hinaus.
2. Du sollst nicht diffamieren. Dein politischer Gegner ist kein Feind, sondern ein Mensch – wie du.
3. Du sollst keine Fake News verbreiten. Lügen zerstören Vertrauen. Sie sind es nicht wert. Niemals.
4. Du sollst nicht hetzen, hassen oder spalten. Am Umgang mit Fremden, Schwachen und Gegnern zeigt sich, wer du wirklich bist.
5. Du sollst dein Wort halten. Sei der Mensch, den du dir von anderen erwartest.
6. Du sollst dich für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einsetzen. Es geht um mehr als nur um uns. Entscheide verantwortlich und nachhaltig.
7. Zeige politischen Anstand. Handle mitmenschlich, diskutiere sachlich, streite fair.»
Am Ende seines moralischen Leitfadens fügte der Präses hinzu: «Paktiere mit keiner Partei, die all dem widerspricht.»
[Quelle: © dpa-infocom, dpa:250130-930-360163/1 zitiert aus Zeit.de]
Bleibt für die Medien zu ergänzen: Wenn Ihr Politiker zitiert, die gegen diese Gebote verstoßen, solltet Ihr die Verstöße benennen. Es reicht nicht, die Zitate einfach nur als Zitate zu übermitteln.#
ZMZ
2025-01-29 Bundestag. Die Hälfte hat nichts gelernt. Kommentar:
Das bewußte Inkaufnehmen der AdD-Stimmen für einen ohnehin nur deklamatorischen "Antrag" ist ein Komplettversagen der parteiinternen Demokratie und Diskussionskultur innerhalb der CDU und CSU. Das sich Gerieren von Merz als Mann der durchgreift, insinuiert das "Starker Mann"-Prinzip und damit zugleich eine autoritär-diktatorische Grundhaltung. "Ich gucke nicht nach links, ich gucke nicht nach rechts, ich gehe geradeaus" - das hat Merz sinngemäß gesagt. SPD Fraktionschef Mützenich bemerkt, dass Merz doch auch in den Rückspiegel schauen sollte. Kurzum: Der Kanzlerkandidat der Union paktiert am Tag der Auschwitzgedenkfeier im Bundestag und einen Tag vor dem 92. Jahrestag vor der Machtergreifung der Nazis mit der verfassungsschutzbeobachten AfD.
Was für eine Geschichtsvergessenheit der Konservative, die auch mit Hilfe der Wirtschaft Hitler an die Macht verhalfen. Was für ein Mangel an Respekt der CHRISTEN und freien DEMOKRATEN vor Menschen aus Kriegsgebieten? Was für ein an "christliche" Kreuzzüge im Mittelalter erinnerndes pauschal diffamierendes Menschenbild? Was für eine nicht mal mehr verdeckte rassistische Haltung? Und: Was für ein Mißtrauen in die eigene Demokratie und die ihr innewohnende Forderung nach Interessenausgleich und Kompromißfähigkeit? Verbrechen gibt es täglich in Deutschland. Mord, Totschlag, Vergwaltigung. Begangen von deutschen Staatsangehörigen, die keinen Migrationshintergrund wie die Flüchtlinge haben. aber die "Fremden"- feindlichkeit wird geschürt Die Saat der Nazis geht immer wieder auf, mal verdeckt, mal offen. Im Bundestag sitzen zuviele Sprachtäter.
Die Kirchen, die selbst vieles noch nicht aufgearbeitet haben, haben aber zu Recht gewarnt. Gestern haben die meisten Christlichen Bundestagesabgeordneten das C in ihren Parteinamen verwirkt. Das C steht jetzt für Charakterlos.
Eins jedenfalls ist beruhigend. Die Presse sieht mehrheitlich die Gefahr, die hinter diesem Verhalten steht. #
ZMZ
2025-01-13 Sprach-Täter. Erst die Sprache, dann...
Das "Unwort des Jahres 2024" ist laut der jährlichen Verkündung der Jury: "Biodeutsch". Es sei eine Form von Alltagsrassismus. Es ist zudem purer Quatsch. Angesichts der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ist es nicht einmal satirisch akzeptabel.
An zweiter Stelle rangiert: "Heizungs-Verbot"., weil das Wort irreführend sei und falsch verwendet wurde. Erste Entwürfe zum Gebäude-Energie-Gesetz waren unautorisiert veröffentlicht worden, danach wurde das Wort denunzierend genutzt und Robert Habeck als dem verantwortlichen Wirtschaftsminister ebenfalls denunzierend angehängt. Für manche CDU/CSU/AfD- Politiker müßte
die Scham so groß sein, dass sie sich selbst wegen Verleumdung anzeigen...
Für das Jahr 2023 wurde das Wort "Remigration" ausgewählt. Seit dem 12.1.2025 gehört es zum offiziellen Sprachgebrauch der AfD, deren Kanzlerkandidation Weigel schon im Bundestag z.B. von "Kopftuchmädchen" gesprochen hatte.
2022 war es das Wort "Klima-Terroristen". Auch hier ganz klar in Teilen von Politik und Presse denunzierende Töne und theatralische Überbewertung von oftmals in ihrer Wirkung unüberlegt scheinenden Protestaktionen. Kleine Denkhilfe: Sind Terroristen nicht eigentlich....#
ZMZ
2025-01-13 Glaubwürdigkeits-Lücke. Loben und beschränken.
Der WDR hat jetzt eine Intendantin. Bei der Amtsübergabe war auch NRW-Ministerpräsident Wüst. Die ZEIT berichtete darüber:
"Echte Meinungsfreiheit könne es nur mit freien, unabhängigen Medien geben. «Sie sind Wächter, sie sind Schutzschild unserer Demokratie. Das wissen auch Populisten und Extremisten. Gerade deshalb attackieren sie freie Medien so scharf.» Gerade deshalb versuchten sie, freie Medien und besonders den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verächtlich zu machen und Vertrauen zu zerstören. Er sei dankbar, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die großen Medienhäuser dem entgegenstellten, sagte Wüst." ][ZEIT.de 13.1.25]
Nett gesagt. Aber als Ministerpräsident jenen Beschluss mit gefaßt, in dessen Folge Radioprogramme eingespart und Fernseh-INFORMATIONS-Programme zusammengelegt werden sollen....#
ZMZ
2025-01-12 Parolen-Verbreiter. Die Lautsprecherfunktion der Medien.
Mittlerweile wird jeder Unsinn fast immer erst einmal in Sekundenschnelle verbreitet. Seien es Sprüche, Behauptungen oder Kommentar von Politikern- alles muss sofort raus. Dass nicht nur die (un)sozialen Medien alles und jedes verbreiten- daran hat man sich gewöhnt. Aber müssen diese Sprüche auch unsere Regionalzeitungen und sogar die "führenden" Medien immer sofort und gleich verbreiten? Sollte nicht der Faktencheck unmittelbar mit der Erstmeldung solcher Sprüche verbunden sein? AfD Kanzlerkandidatin Weidel will die Windräder abschaffen und Atomkraft wieder installieren...#
ZMZ
2025-01-10 Kaninchen-Schlange-Syndrom
Das ist wohl das klassische Kaninchen-Schlange-Syndrom: Trump und Musk hauen Sprüche heraus, lassen ein Mindestmaß an Diplomatie und Respekt vermissen, kommentieren rund um die Welt. Manche Meldungen darüber äussern Besorgnis und Erschrecken. Natürlich muss darüber berichtet werden und die Zumutungen werden ja auch kräftig kommentiert. Nur bleibt immer die Frage: Muss man wirklich alles sooo hoch hängen? Hat Trump nicht auf diese Weise immer wieder Zugang in die Medien gefunden und war er dadurch nicht dauerpräsent? Ein richtiges journalistisches Verhalten ist schwer zu definieren, aber es scheint, dass es auch distanzierter geht.#
ZMZ
2025-01-02 Empörungs-Journalismus
Anna-Lena Baerbock war in Syrien. Machthaber Scharaa gab dem französichen Aussemnister, aber nicht ihr die Hand, begrüßte sie aber dennoch freundlich. Berichte in vielen Gazetten, in Funk und Fernsehen. Der Handschlag wurde verweigert. Nur ein wenig Nachdenken und wohl auch die Gespräche in Damaskus führte dann dazu, dass nach und nach informiert wurde, dass strenge Muslime offenbar Frauen nicht die Hand geben. Dies sei auch als Respekt für die Frauen zu verstehen. Anna-Lena Baebock hat das Thema dann (z.B. in der ARD) verständnisvoll kommentiert und abgehakt. Eine vorbildliche Reaktion.
Die arabische Welt ist aufgrund vieler, aber hier nicht zu untersuchender unterschiedlicher Fakten und Geschichtsentwicklungen in Deutschland offenbar nicht wirklich bekannt. Da empört man sich dann lieber. Natürlich hätte Machthaber Scharaa Frau Baerbock die Hand geben können, das hätte von seinem Verständnis für die Regeln anderer Völker und Glaubensrichtungen gezeugt. Aber es ist auch an uns, Verständnis für andere Völker und Glaubsgewohnheiten zu haben. Wir sind nicht die Lehrmeister der Welt.
Nachtrag: Am 13. Januar 2025 wurde gemeldet, dass der syrische Aussenminister in Saudi-Arabien Frau Baerbock die Hand gegeben habe "wie aus deutschen Delegationskreisen verlautet (tagesschau.de)"...#
ZMZ
2024-12-12 Rundfunkgebühr. CDU/CSU. Die jüngste Volte.
Die Länder haben beschlossen, die Rundfunkgebühr auf dem derzeitigen Stand für 2025 und 2026 zu belassen. Das Bundes-Verfassungsgericht wird dazu entscheiden. Allerdings gibt es ein sehr bemerkenswertes Verfassungsverständnis der Minister-präsidenten von Sachsen-Anhalt und Bayern: "Bayern und Sachsen-Anhalt fügten eine Protokollnotiz hinzu. Sie wollen den Staatsvertragsentwurf zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags erst dann unterschreiben und ihren Landtagen zur Anhörung zuleiten, wenn ARD und ZDF die Verfassungsbeschwerde zurücknehmen". [dpa/Welt 12.12.24].
Kann das wirklich wahr sein? Eine Erpressung? Gehts noch? Unfassbar. Mehr kann man sich kaum als Demokrat demontieren. Das Bundesverfassungsgericht hat viel zu tun. Es sollte bald urteilen. #
ZMZ
2024-12-12. Ministerpräsidentenkonferenz. Neuer Medienstaatsvertrag.Rundfunkgebühren.
Kosten reduzieren, effizient wirtschaften - das sind sicherlich gute Ziele. Aber angesichts hunderter Fernsehprogramme per Satellit oder Kabel in den meisten Haushalten ausgerechnet öffentlich-rechtliche Programme reduzieren?
Der von den Ländern ausgehandelte Vertrag mag ein Kompromiss sein. ARD und ZDF werden damit leben müssen, wenn er denn verabschiedet wird. Aus Sicht des Herausgebers sind die Vorgaben des neuen Medienstaatsvertrages massive politische Einschränkungen der Rundfunkfreiheit, erst recht in Verbindung mit den bisherigen Verweigerungen der Zustimmung zu den Gebührenempfehlungen der zuständigen Kommission.
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Verhaltens der Länder in der Gebührenfrage. Eigentlich sollte dabei dann auch schon auf den Gesamtvertrag geschaut werden. Dieser Art der Medienpolitik muss Einhalt geboten werden. Diese Versuche, sich Macht über die Medien zu verschaffen, gab es schon häufiger [Deutschlandfernsehen/ZDF/NDR...Die Liste der Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht ist lang - siehe Rubrik Rundfunk.] Dass es im wesentlichen konservative Vertreter sind, die das versuchten und versuchen ist nicht neu.
Programme sollen reduziert werden. Aus sachlicher Unkenntnis wird mal wieder völlig vergessen, dass die Möglichkeiten der zeitversetzten Wiederholungen in den Zusatzprogrammen Programmen die Zahl der Zuschauer zu ihnen ggf. genehmeren Zeiten erhöht, spezielle Zielgruppen erreicht und so den Nutzen der entstandenen Produktionskosten vermehrt werden? Mehr Zuschauer für Kultur und Politik durch politische Beschränkungen lieber einsparen - was für ein Unsinn.
Und: Talkshows zeitgleich in den Dritten Programmen ausstrahlen - das engt in diesen Sendezeiten die Vielfalt der öffentlich-rechtlichen Programme ein, die ohnehin in der absoluten Minderzahl gegenüber den Privatangeboten im In- und Ausland sind. Andererseits ist auch zu fragen, warum im MDR-Fernsehen nicht auch wie in allen anderen Dritten Programmen zumindest die 20.00 Uhr Tagesschau als bundesweite Klammer ausgestrahlt wird. Ist ja schließlich auch eine Art von (Selbst-)Ausgrenzung. Aber: Das gehört auch zur Rundfunkfreiheit des MDR. Und ist zu akzeptieren.
Ist es (ausser in der Nacht) wirklich klug, Infoprogramme des Hörfunks zu den Hauptsendezeiten zusammenzuschalten? Verlieren sie dadurch nicht ihre so wichtige regionale Bindung der Hörerschaft? Da fordern Länderministerpräsidenten immer mal wieder, dass sie zu wenig zur Geltung kämen.#
> Interessante Diskussion zur Rolle der Medien: https://www.schloss-elmau.de/kultur/symposien/ .Empfehlenswert.#
er werden für Interessenten ältere Artikel und Meldungen in Chronologischer Reihenfolge nachlesbar sein.
ZMZ
2024-12-09 Syrien und Jens Spahn. Die Lautsprecher sind wieder an.
Kaum gibt es eine Veränderung in Syrien ist Jens Spahn wieder mal vornweg. Statt erst einmal die Lage abzuwarten und die Entwicklungen mit anderen zu diskutieren, wird wieder mal losgeplappert. Vulgärprüche. Spontan. Gedankenlos. Und vor allem: Unchristlich. Die Kommentare sind entsprechend. Lesenswert: Andrian Kreye in DZ.de am 9.12.2023: "Spahns Stinkbombe".[vgl.Rubrik Radio und TV) #
ZMZ
2024. November. SPD. Kanzlerkandidat.
Selbst gutmeinende Leser konnten seit dem Bruch der Ampelregierung die sich immer weiter zuspitzende Diskussion um den Kanzlerkandidaten der SPD kaum noch gutheißen. Das hatte schon fast kampagnenartige Züge. Das Ziel zumindest für den hier schreibenden Leser: Der bei Journalisten ob seiner emotionensparenden Kurztextigkeit nicht sonderlich beliebte Kanzler sollte durch Boris Pistorius ersetzt werden. Es mag sein, dass dies die Chancen der SPD verbessert hätte. Aber die Art und Weise der Berichterstattung und Kommentierung in den Medien erscheint unangemessen, übertrieben und skandalisierend. Und sie suggeriert, dass eine Partei Führung braucht. Ganz so, als sei der Satz "Führer befiel, wir folgen" noch immer nicht aus den Köpfen. Für ein, zwei Generationen, die durch Kaiserreich und Nationalsozialismus geprägt wurden als Schüler, Eltern oder Lehrer, mag das verständlich sein. Aber 79 Jahr nach dem Kriegsende?
„Ich schlage deshalb vor, dass sich die seriösen Medien, von denen es zum Glück noch eine ganze Menge gibt, eilig von der Frage abwenden, welcher mögliche Kandidat den stahlhärtesten Blick und die glatteste Performance hat und was hierüber möglichweise Personen denken, denen das vielleicht sowieso alles egal ist. Eine Alternative wäre, die ganze Kraft der bohrenden Fragen auf die unter dem Schaumschlagen vielleicht verborgenen inhaltlichen Vorschläge zu lenken“ [Quelle: Thomas Fischer, Spiegel-online, 23.11.24]#
ZMZ
2024. November. Neuwahl.Termin.Berichterstattung.
Kanzlerkandidat Merz hat mit seiner übertriebenen und von vielen Medien zu schnell unkritisch verbreitete Neuwahltermin-Forderung für den 19.Januar seine "staatsmännischen" Künste erwiesen und ein breites Medienecho bekommen. In der Fraktion kursiert die Erzählung, die nur von Merz stammen kann: "Der Kanzler habe nicht schlüssig erklären können, was gegen das Vorziehen der Vertrauensfrage spreche" [Quelle:Spiegel].
Nur Tage später hat er durch die Sachzwänge dann mit dem Kompromiss 23. Februar de facto widerrufen. Man erinnert sich anderer Ankündigungen, aus denen auch nichts wurde.
CDU/CSU-Vertreter haben mit der de facto Verleumdung der Bundeswahleiterin, die von allen Medien (zu) breit zitiert wurde, gezeigt, wie sie offenbar mit Beamtinnen und Beamten umgehen werden. Einige haben die Bundeswahlleiterin dadurch als instrumentierbar und indirekt als unfähige Beamtin charakterisiert. Das ist übel und infam. Es ist eine Denunziation durch Politiker, die ungeeignet und unbeherrscht, unüberlegt und unempathisch agieren.
Die Vorwürfe wurden von den Medien quasi skandalisierend weitergeleitet – zunächst sofort und noch ohne eigene Recherchen. Ehrenrettungen für die Bundeswahlleiterin waren kaum zu lesen. Haben sich CDU/CSU wenigstens öffentlich und durch die Medien weit verbreitet, entschuldigt?
Erst mal plappern und dann aus Sachgründen revidieren müssen...und die Medien helfen umgehend mit der Verbreitung der Plapperei – offenbar ohne rasche grundlegende Recherche. Was lernen wir daraus? #
ZMZ