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Zum Zustand dieses Landes 

2025-07-15  Kommentar: Verfassungsgericht – Meinungsfreiheit – Wissenschaftsfreiheit - Medienfreiheit

CDU/CSU zeigen im Richterwahl-Skandal einmal mehr, dass sie das Prinzip der demokratischen Kompromissfindung und mit ihm  die Meinungsfreiheit oftmals nicht wirklich achten. Als ob eine womöglich (!) tatsächlich liberale Stimme bei Abtreibungsrecht ein ganzes RichterInnen-Kollegium des Bundesverfassungsgerichtes steuern könnte.

Hier wurde offenbar, dass ein großer Teil der CDU/CSU das Gericht auf übelste Weise. manipulieren will. Sie mißachten den Willen und die Einstellung von Millionen Menschen in Deutschland. JA! Sie wollen UN-DEMOKRATISCH verhindern, dass diese Ansichten im Gericht zumindest auch vorhanden ist.

Natürlich können CDU/CSU andere Meinungen haben, als die potentielle Richterin. Aber zu versuchen,  Ansichten zu Menschenrechtsfragen zu verhindern und aus Gerichten ausschließen - das geht gar nicht.

Wenn ein Gericht im "Namen des Volkes" urteilt, folgt es einer meist langen Diskussion, in der, ja doch, ganz wirklich, auch die Meinung vertreten sein sollte, wie sie die von CDU/CSU denunzierte Richter-Kandidatin vertritt. Das ist Demokratie.

Wenn CDU/CSU von ihren Vorstellungen abweichende Meinungen nicht ertragen, also ein konservativ-meinungskonformes Verfassungsgericht haben wollen, ist der erste Schritt in den Staatsterrorismus. Zudem ist dies ein Fall übelster Denunziationspolitik der Konservativen, da haltlose Plagiatsvorwürfe erhoben und verbreitet, Texte falsch zitiert und media-Kampagnen ungeprüft übernommen wurden - von doch sehr vielen Volksvertretern, die diese Bezeichnung nicht verdienen.

Zudem ist der Vorgang ein Beispiel für die Einmischung der Katholischen Kirche, die nicht einen einzigen Anlass hat, Moralapostel oder ähnliches zu spielen. Sie hat selbst genug Verstöße gegen die Menschenwürde zu verhindern. Und zu verarbeiten, wobei nicht nur das Mittelalter mit Hexenjagden u.a.m. gemeint ist.

Die Position der Richterin ist eine, die vielmillionenfach in Deutschland so oder ähnlich geteilt wird. 

Abtreibung ist Sache der Frauen, die dies wünschen oder leider müssen. Das geht die Kirche nichts an. Es geht den Staat nichts an Und CDU/ CSU erst recht nicht. Und kriminell ist Abtreibung schon gar nicht, weil es eine Sache der sich dafür entscheidenden Frau ist. Wir leben im 21. Jahrhundert. 

Eine nur auf den ersten Blick komische Frage: Machen die konservativen Abgeordneten, die hier so hehre moralische Ansprüche erheben, wirklich immer saubere Geschäfte? Zahlen sie redlich Steuern? Ich weiß es nicht, ich vermute nichts. Aber die Erfahrung zeigt, dass manch lautstarke Moralapostel schnell fallen können. Soll es in der CDU/CSU auch schon gegeben haben.

Wenn die Teilparteien CDU/CSU nicht genügend Stimmen für die drei Kandidaten aufbringen, sollte die Koalition beendet werden.
Denn das kann die SPD niemals zulassen, dass dieser ausgewogene Kompromiß der Kandidatenkür - und damit ein für  Jedermann erkennbarer Leuchtturm der Kompromißfähigkeit und Meinungsvielfalt - von diesen beiden Teilparteien CDU/CSU zerstört wird. 

Dann ist auf nichts mehr Verlaß.  

Die kaum verhüllten Forderungen von CDU/CSU Politikern nach einem Rücktritt der Kandidatin? Eine reine Frechheit.

Der ganze Vorgang ist eine Schande für dieses Land.

Ein Trost: Viele Medienstimmen haben in diesem Falle das Verhalten der Teilparteien CDU/CSU kritisiert.
 

ZMZ

In den Fußzeilen der folgenden Seiten finden Sie Hinweise auf teils historische Publikationen, die interessieren könnten. Sie waren in teils kleiner Auflage erschienen, geben aber die Einschätzungen der jeweiligen Zeiten wieder. Die Bände sind in Bibliotheken zu finden.